BVerfG: Vorläufiger Rechtsschutz für Leistungserbringer im Schiedsverfahren
Laut Häusliche Pflege genießt ein Leistungserbringer vorläufigen Rechtsschutz, auch wenn während eines Schiedsverfahrens eine vertragliche Grundlage fehlt oder die Vergütung streitig ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Was heißt das für Ihren Betrieb? Bei Streit um Vergütung oder bei fehlender vertraglicher Grundlage während eines Schiedsverfahrens kann sich lohnen zu prüfen, ob die Entscheidung für die eigene Situation relevant ist. Die Meldung nennt keine weiteren Einzelheiten, daher ist die Reichweite im Detail offen.
